Die Gedenktafel: historischer Exkurs

Im Buch Schlagwörter der Nachkriegszeit 1945-1949 von Dieter Felbick [1] wird argumentiert, dass der Begriff „Entnazifizierung“ als Lehnwort von dem englischen Wort „Denazification“ stammt. So fällt dieser Begriff das erste Mal in der amerikanischen Direktive JCS 1067 vom 17. Oktober 1945 [2], „in der Entnazifizierung Überschrift des 6. Abschnitts ist“ ([1], S. 250). In der deutschen Übersetzung [3] finden wir in der Tat den Begriff „Entnazifizierung“ an dieser Stelle.

Im rechtlich-offiziellen Sprachgebrauch ist er an dieser Stelle aber noch nicht angelangt. Fällt in dem ursprünglichen „Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“ vom 5. März 1946 [4] noch nicht das Wort, so finden wir es bereits ein Jahr später in der am 1. Oktober 1947 verordneten „Verordnung Nr. 110 zur Übertragung der Entnazifizierungsaufgaben auf die Regierungen der Länder“ [5].

Dorthin ist es wahrscheinlich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch gelangt [6] – dass der Begriff dort gelandet ist, ist wohl der Verwurzelung der Sprachidiosynkrasien der NS-Zeit im Nachkriegsdeutschland zu verschulden. Und Abgewöhnung braucht ja bekanntlich seine Zeit. Sogar DIE ZEIT – und vielleicht trug das zur Popularisierung bei? – betitelte einen Artikel vom 01. August 1946 „Entnazifizierung“ [7], in dem die Bildung des Wortes erklärt wurde.

Die Länder folgten brav der Verordnung – samt Wortschatz. So z.B. der Kieler Landtag mit seinem „Gesetz zur Fortführung und zum Abschluss der Entnazifizierung“ [8], in dessen §2 man eine der wichtigsten Regelungen findet: „Alle Betroffenen werden nach dem Maß ihrer Belastung in nachstehende Gruppen eingeteilt: I Hauptschuldige, II Schuldige, III Belastete, IV Mitläufer, V Entlastete“.

Weitergehend heißt es in §12 Abs. 1: „Die in Gruppe III und IV Eingereihten können von Amts wegen oder auf Antrag frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut dahin überprüft werden, ob eine andere Einreihung erfolgen soll.“ Das war dazu gedacht, das „Missverhältnis zwischen den Entscheidungen der Vergangenheit und denen der Zukunft zu beseitigen.“ ([9], S. 306)

Die Ergebnisse – 0,5% wurden als „Schuldige“, 99,5% als „Mitläufer“ und „Entlastete“ eingestuft ([9], S. 305) – machten allerdings den Abschnitt schon fast lächerlich irrelevant. Kritisch ist auch, dass gegen als „Entlastete“ Eingestufte „keine Maßnahmen angeordnet“ werden durften, was dazu führte, dass viele Staatsanwälte und Juristen erneut eingestellt wurden, die in der NS-Zeit hohe Positionen in den Sondergerichten innehatten (mehr dazu, s. [10]).

All dies gipfelte – auf Landesebene – im am 17. März 1951 in Schleswig-Holstein in Kraft getretenem „Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung“ [11], welches mit dem sog. „131er-Gesetz“ [12] das offizielle Ende der Entnazifizierung, auch auf Bundesebene, einleitete.

Da sich die Bundesregierung gezwungen sah, sich mit Artikel 131 des Grundgesetzes1 zu befassen, beschloss der Bundestag mit nur zwei Enthaltungen das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“ [12], das „allen ehemaligen Nationalsozialisten mit Ausnahme der in die Gruppen I (Hauptschuldige) und II (Schuldige) Eingestuften wieder einen Rechtsanspruch auf Einstellung“ ermöglichte [14].

Damit wurde das Thema „Entnazifizierung“ von offiziell-juristischer Seite aus ad acta gelegt. Die sich anbahnende sog. „Renazifizierung“ wird an dieser Stelle nicht weiter problematisiert werden, obwohl sie ein interessantes Thema ist. Wer sich deshalb mehr mit den angesprochenen Themen und vor allem den Konsequenzen beschäftigen möchte, dem lege ich [10] und [14] nahe.


Mumon

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Fußnoten

1 „Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet wurden, sind durch Bundesgesetz zu regeln […]“ [13]


Quellen

[1] Felbick, Dieter. Schlagwörter der Nachkriegszeit 1945-1949. Berlin: de Gruyter. 1. Auflage. 2003.

[2] http://en.wikisource.org/wiki/JCS_1067

[3] http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/deu/Allied%20Policies%205%20GER.pdf

[4] http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/wuertt-b-befreiungsgesetz46.htm

[5] Amtsblatt der Militärregierung Deutschland. Britisches Kontrollgebiet. Nr. 41. 1947. S. 608 ff.

[6] http://wiki.fernuni-hagen.de/zeitgeschichte/index.php/Entnazifizierung

[7] „Entnazifizieren“. ZEIT 46,024,03 am 01.08.46. [http://www.zeit.de/1946/24/entnazifizieren] (bessere Lesbarkeit in [5], S. 252)

[8] Gesetzes- u. VO-Blatt für Schleswig-Holstein 1948. S. 33ff.

[9] Otten, Holger. Entnazifizierung und politische Säuberung in Kiel. In: Arbeitskreis „Demokratische Geschichte“ (Hg.). Wir sind das Bauvolk – Kiel 1945 bis 1950. Kiel. 1985.

[10] Godau-Schüttke, Klaus-Detlev. Justizalltag im „Dritten Reich“. [http://www.akens.org/akens/texte/info/35/41.html]

[11] Gesetzes- u. VO-Blatt für Schleswig-Holstein 1951. S. 85ff.

[12] BGBl. 1951 I. S. 307f.

[13] Grundgesetz. Artikel 131.

[14] Godau-Schüttke, Klaus-Detlev. Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland. Forum historia iuris. 06.06.2001.
[http://fhi.rg.mpg.de/articles/0106godau-schuettke.htm]

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