Nachgeholtes aus Japan – Teil 2

Japan ist wieder auf der Weltbühne des Kriegsgeschehens. Nein, aktiv beteiligt hat es sich noch nicht, aber die Möglichkeit wurde vergangene Woche mit der Reinterpretation der Verfassung [1], [2] zumindest eröffnet. Auch wenn man gerade jetzt den Blick auf den Gaza und den Irak gerichtet halten sollte,1 finde ich, dass man dieses Thema dennoch nicht außer Acht lassen sollte.

Aber warum?

Nun, um kurz historisch anzufangen: Japan hat nach seinen imperialistischen „Großtaten“ und der daraus folgenden Niederlage des zweiten Weltkrieges von den Vereinigten Staaten eine Verfassung oktroyiert bekommen, die dem Land eine pazifistische Haltung verleihen sollte, damit es sich nicht erneut militarisiert (s. Artikel 9 der jap. Verfassung [3], [4]). Eine gute Entscheidung, wie ich finde.

Japan hatte, trotz über die Jahre verteilter (gescheiterter) Versuche zur Änderung dessen, bis vor kurzem daher Selbstverteidigungsstreitkräfte (Self-Defense Forces, SDF)2, die nur im Inland zum Einsatz kommen durften und bei Blauhelmoperationen nur humanitäre Hilfe leisteten.

Was sich nun geändert hat, ist Folgendes: Japan hat jetzt das Recht, sog. „kollektive Selbstverteidigung“ auszuüben, d.h. wenn ein alliierter Staat Japans angegriffen wird, darf Japan nun militärisch zurück-/mitschlagen (s. Bild).3 Laut Premierminister Abe Shinzō 安倍晋三 solle damit zudem „die Angst, dass Japan in einen Krieg verwickelt wird, […] verschwinden.“ [1] Es dürfte ersichtlich sein, dass das nicht sehr durchdacht ist.4

Insgesamt mag das aber für einen Aussenstehenden erst einmal nicht so dramatisch klingen – schließlich ist der Bündnisfall etwas, was Deutschland allzu bekannt ist.

Japans_Reinterpertation_der_Verfassung

Schaubild der neuen Aktionsmöglichkeiten der jap. SDF. [5]

Aber betrachten wir das Ganze mal etwas weiter. Wer profitiert davon? Heißt es „Allierter Japans“, so sind es ganz klar die USA, denen das zugute kommt. Das klingt jetzt ausgeleiert – und das ist es natürlich –, aber es verwundert auch nicht allzu sehr.5

Aber nicht nur sie profitieren von einer militärischen Allianz mit Japan.

Auch Australien hat sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zu einer Allianz mit Japan entschlossen. [7] Es gab interessanterweise – auch unter Abe – bereits 2007 eine sog. „Joint Declaration on ­Security Co-operation“ [8], die gemeinsame Übungen und militärisch-strategischen Austausch vorsah. Zudem gab es Bestrebungen zur Errichtung eines sog. „Quads“, einer maritim orientierten Allianz zwischen Japan, USA, Indien und Australien, wobei aber beides letztlich an Australiens neugewähltem PM Kevin Rudd aufgrund chinesischer Empfindlichkeiten gescheitert ist.6 [8], [9] Und an dieser Stelle kommen wir zum kritischen Punkt.

Was hat das alles mit der regionalen Stabilität zu tun? Das Stichwort ist China.

Nachdem Japan und China uns in den vergangenen Monaten vor allem durch ihr Trara um die unbewohnte Inselkette Senkaku 尖閣 / Diaoyu 钓鱼 präsent geworden sind, hat der Konflikt hiermit eine ganz neue Dimension erhalten. Bis jetzt provozierte der Eine den Anderen, der Andere provozierte zurück, woraufhin der Eine wieder provozierte, ad infinitum.7

Das führte auch zu solchen Geschichten wie der chinesischen Air Defense Identification Zone8 oder den gefühlt hundert Fischern, die tagein, tagaus auf und um die Inseln herum protestierten.

Man sollte Riesen nur nicht erzürnen. Vor allem dann nicht, wenn man selbst ein Riese ist. Aber genau das machen beide Staaten.

Mit den USA und Australien im Rücken, übt Japan nun einen gefährlichen Druck auf China aus. Es bleibt abzuwarten, wie sich Aussagen wie die von Chinas Außenminister im März („[W]ir werden jeden Zentimeter des Territoriums verteidigen, der uns gehört.“ [13]) nun im Lichte der Erweiterung des militärischen Rahmens Japans konkretisieren werden und wie Japans Verhalten in der Region ausfallen wird.

Ob die Bevölkerung allerdings die Richtung, die von Regierungsseite aus vorgegeben wird, unterstützt, ist fraglich.9 [2] Dies ist aber eine der Sachen, der ich in Japan näher auf den Grund gehen möchte.

Zusätzlich kommen Sachen hinzu, die in diesem Zusammenhang aktuell nicht direkt Erwähnung finden, meiner Meinung nach aber auch zu beachten sind. Zum Beispiel hat Japan vor kurzem sein Gesetz zum Waffenexportbann gelockert, womit Partnerstaaten mit japanischen Waffen ausgestattet werden können. [14]

Mal davon abgesehen, dass die USA schon von dem bisherigen Exportbann ausgeschlossen waren [15], geht es hier hauptrangig um Australien und Indien,10 die fortan von japanischen Rüstungsexporten profitieren. [7], [16], [17]

Es kann weiterhin spekuliert werden, inwiefern Staaten in Asien, die von Japan wirtschaftlich gefördert werden, davon profitieren – neben Indien [18] wären dies Indonesien [19], Vietnam [20] oder die Philippinen, denen Japan letztes Jahr mal eben zehn Küstenwachschiffe spendierte [21]. Als Geldgeber z.B. von bis zu 17% der gesamten ausländischen Investitionen in Indonesien [19] macht sich Japan in den an China angrenzenden Ländern Freunde, die zum Teil ebenfalls Territorialkonflikte mit China haben.11

Wie stark tatsächlich wirtschaftliche Faktoren militärische Staatsinteressen zugunsten Japans lenken, ist streitbar – dass beides Hand in Hand geht, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, wie das geteilte „Feindbild China“ in Japan und den Philippinen beweist (s. [21], [22]).12 Damit muss sich China nun ziemlich in die Enge gedrängt fühlen. Das ist verständlich.

Insgesamt kann es aber keinem zugute kommen, wenn man in so einer Situation den Anderen provoziert und das Feindbild neu aufleben lässt – das gilt für beide Seiten. Des Weiteren bin ich mal gespannt, ob und wie sich Nordkorea in diesen ganzen Konflikt einmischen wird. Es ist bisher aussergewöhnlich ruhig geblieben…13

Ich möchte hiermit übrigens keineswegs einen Krieg prophezeien. Es geht mir vielmehr darum, auch mal einen kritischen Blick Richtung Ostasien zu werfen, denn dass Konfliktpotential vorhanden ist, ist nicht zu leugnen. Wie sich das ganze allerdings entwickeln wird, bleibt Sache der Zukunft. Es wurde schließlich selten Geschichte geschrieben, bevor nicht die Zukunft Geschichte geworden ist.

In diesem Sinne hoffe ich, dass vielleicht auch der ein oder andere ein anderes Bewusstsein für Ostasien entwickelt. Persönlich werde ich versuchen, bald aus Japan heraus noch einen anderen Einblick zu finden.


Mumon

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Fußnoten

1 Letzteres scheint durch Ersteres etwas verdrängt worden zu sein und das ist an sich auch problematisch. Und Frau Merkel hat natürlich nichts besseres zu tun, als zum Finale nach Brasilien zu reisen…

2 Die Problematik, in Anbetracht des Artikels 9 überhaupt eine SDF zu haben, lasse ich mal aussen vor.

3 Es ist übrigens bemerkenswert, dass die Entscheidung am sechzigsten Jahrestag, am 01. Juli 2014, der Gründung der SDF gefallen ist. Südkoreas Reaktion auf dieses Jubiläum ist ebenfalls erwähnenswert. [6]

4 Zumal laut Umfrage (s. [2]) die Hälfte der Japaner ebendas befürchtet.

5 Obwohl die USA in den vergangenen Jahren eigentlich ihre Protektorenrolle in Japan reduzieren wollten, um Japans Eigenständigkeit zu fördern.

6 Vielleicht steht uns Letzteres aber bereits bevor… [10] Ausserdem gab es wohl auch gemeinsame militärische Übungen von japanischer und indischer Marine (s. [11], Punkt 8).

7 Es ist anzunehmen, dass Chinas großes Aggressionspotential in den vergangenen zwei/drei Jahren am Wiedererstarken des Nationalismus und der Instrumentalisierung dessen zur Ablenkung von stärker werdenden innenpolitischen Problemen lag. Auch mag die enorme wirtschaftliche Entwicklung einen Teil dazu beigetragen haben. Vielleicht, um zu zeigen, dass China ernstzunehmen ist. Vielen Dank an Rudi für den Hinweis!

8 Dessen eigentliches Problem es war, von Fluglinien alle Routen durch die Zone, egal, ob das Ziel China war oder nicht, im Voraus zu verlangen. [12]

9 Nicht, dass das für Politiker relevant wäre, aber interessant wär’s schon…

10 Das sieht doch nach einer bekannten Konstellation aus…

11 Lustigerweise ist China Australiens größter Handelspartner, weswegen es überrascht, dass Australien hier mitmacht. Prominente Kritiker gibt es aber natürlich auch. [24] Auf der anderen Seite hat Australien sich auch besorgt gezeigt, nachdem die chinesische Marine Übungen vor der Küste Australiens gemacht hat. [25] Dennoch behauptet PM Abbott, dass die Allianz mit Japan die chinesisch-australischen Beziehungen nicht belasten wird. [26] Ob das wohl stimmt?

12 Die indisch-japanischen Beziehungen hingegen waren historisch gesehen eigentlich nur ökonomisch orientiert [23], natürlich mit den bereits erwähnten Abweichungen.

13 Gut, bis auf die Raketentests diese Woche. [27]


Quellen

[1] http://www.asahi.com/articles/ASG713V37G71UTFK00Z.html?iref=comtop_6_01

[2] http://www.japanherald.com/index.php/sid/223387951/scat/c4f2dd8ca8c78044/ht/Japan-seeks-to-tweak-pacifist-statute-awaits-cabinet-nod

[3] http://law.e-gov.go.jp/cgi-bin/idxselect.cgi?IDX_OPT=1&H_NAME=%8C%9B%96%40&H_NAME_YOMI=%82%A0&H_NO_GENGO=H&H_NO_YEAR=&H_NO_TYPE=2&H_NO_NO=&H_FILE_NAME=S21KE000&H_RYAKU=1&H_CTG=1&H_YOMI_GUN=1&H_CTG_GUN=1

[4] http://web.archive.org/web/20070519022015/http://www.cx.unibe.ch/~ruetsche/japan/Japan3.htm#Kapitel%20II:%20Verzicht%20auf%20Krieg

[5] http://www.asahi.com/articles/DA3S11218373.html

[6] http://newsonjapan.com/html/newsdesk/article/108543.php

[7] http://www.theaustralian.com.au/national-affairs/new-agreement-to-share-military-technology-will-boost-ties-with-japan/story-fn59niix-1226876241476?nk=fcdfad53bea46ee60405ddea877a8ae7

[8] http://www.mofa.go.jp/region/asia-paci/australia/joint0703.html

[9] http://www.wsws.org/en/articles/2014/07/10/pers-j10.html

[10] http://www.smh.com.au/world/australia-and-india-to-strengthen-military-ties-20140701-zss9o.html

[11] http://www.mofa.go.jp/files/000025064.pdf

[12] http://swampland.time.com/2013/12/04/why-chinas-new-air-defense-zone-matters/

[13] http://www.dw.de/peking-im-inselstreit-kompromisslos-gegenüber-japan/a-17483038

[14] http://www.bbc.com/news/world-asia-26830504

[15] http://www.japantimes.co.jp/opinion/2014/04/06/editorials/a-risky-weapons-export-policy/#.U8CB6BbLbPE

[16] http://www.nytimes.com/2014/04/02/world/asia/japan-ends-half-century-ban-on-weapons-exports.html?_r=0

[17] http://www.reuters.com/article/2014/06/11/us-japan-australia-talks-idUSKBN0EM12420140611

[18] Saravanan, S. (2013). Japanese FDI in India: With Special Reference to Tamil Nadu. In: International Journal of Applied Research and Studies, Vol.2 , 9. September 2013.
[http://www.ijars.in/iJARS%20634.pdf]

[19] http://asia.nikkei.com/Politics-Economy/Economy/Japan-leads-record-foreign-investment-in-Indonesia-last-year

[20] http://www.iflr.com/Article/3306955/2014-FDI-Report-Vietnam.html

[21] http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/SEA-01-140313.html

[22] http://www.eurasiareview.com/05032013-japan-philippine-relations-new-dynamics-in-strategic-partnership-analysis/

[23] http://www.ipcs.org/article/india/assessing-japan-india-relations-an-indian-perspective-4328.html

[24] http://www.abc.net.au/news/2014-07-10/carr-warns-against-security-pact-with-japan/5588916

[25] http://german.ruvr.ru/2014_02_22/Australien-und-China-auf-militarischem-Konfrontationskurs-4116/

[26] http://www.channelnewsasia.com/news/asiapacific/australia-pm-denies/1251996.html

[27] http://www.nytimes.com/2014/07/09/world/asia/north-korea-fires-2-more-ballistic-missiles.html

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